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Blog: Zur Situation der Geflüchteten
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Windkraft-Pläne in Jetzendorf
Bereits
für den 19.07.22 war ein Treffen der Gemeinderäte aus Jetzendorf und
Petershausen geplant, um die Möglichkeiten einer Windkraft-Anlage an der Grenze
beider Gemeinden auszuloten. Es wurde dann zunächst auf September verschoben und
fand letztlich bis heute nicht statt. Jetzt prescht der Jetzendorfer Ortsverein
der Grünen vor und plant für den 08.03.23 um 19:30 im Gasthof Otillinger
parteiübergreifend und unterstützt von der Gemeinde Jetzendorf einen
Informationsabend mit Diskussion.
49-Euro-Ticket konkretisiert sich
Das Deutschland-Ticket wird ab 03.04.23 als digitale Fahrkarte bestellbar sein
und ab 01.05.23 gelten. Da einige Verkehrsverbünde noch nicht über digitale
Lesegeräte verfügen, wird erwartet, dass es das Ticket dort auf Papier geben
wird. Der Bund steuert zur Finanzierung bis 2025 jährlich 1,5 Mrd. Euro bei und
die Länder noch einmal den gleichen Betrag. Etwaige Mehrkosten, die den
Unternehmen im Einführungsjahr 2023 durch Mindereinnahmen entstehen, werden Bund
und Länder je zur Hälfte tragen, so der "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur
Änderung des Regionalisierungsgesetzes" vom 31.01.23.
BEG FS stellt Windkraft-Projekt vor
Auch aus
Petershausen waren zahlreiche Interessenten gekommen, als die
Bürgerenergie-Genossenschaft Freising (BEG FS) am 30.01.23 in der voll besetzten
Mehrzweckhalle Hohenkammer den 370 Besuchern einen ersten Einblick in ihre Pläne
für eine Windkraft-Anlage zwischen Mittermarbach und Oberpaindorf gab. Statt des
ursprünglich geplanten Typs Enercon E-160 sollen die beiden Windräder nun vom
Typ E-175 sein und je 6 MW liefern. Die Finanzierung soll über Nachrangdarlehen
von Genossenschafts-Mitgliedern erfolgen, davon 50 % in der näheren Umgebung der
Anlage. Hohenkammers Bürgermeister Mario Berti und der Freisinger Landrat Helmut
Petz begrüßten es, dass die Energiewende dank der Entschärfung der 10H-Regel
voranschreitet.
Städtetag wirbt für 30 km/h innerorts
Am Danuvius-Haus 30, über die Glonnbrücke dann 50, am Mosaik-Kindergarten wieder
30 km/h - die Geschwindigkeits-Regeln - hier für die Münchner Straße in
Petershausen - wirken unübersichtlich und wie ein Flickenteppich. Der Deutsche
Städtetag forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nun auf, den
Kommunen innerorts mehr Freiheiten beim Tempolimit zu gewähren. Sie sollten ein
generelles Limit von 30 km/h anordnen dürfen, ohne dies ausführlich begründen zu
müssen, und orientiert sich dabei an der Initiative "Lebenswerte Städte"
mehrerer hundert Kommunen.
Radentscheid: Nächste Phase
Das
Bündnis Radentscheid Bayern hat am 27.01.23 den Zulassungsantrag mit den
gesammelten Unterschriften für das Volksbegehren Radentscheid Bayern beim
Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht. Allein in Petershausen
unterschrieben mehr als 70 Bürgerinnen und Bürger, in Bayern über 100.000,
viermal mehr als nötig. "Wir freuen uns, dass so viele Aktive dabei sind, die
bereits Erfahrungen mit Volksbegehren gesammelt haben, wie 2019 mit Rettet die
Bienen", so Simon Schories vom ADFC in Dachau. Das Innenministerium hat nun
sechs Wochen Zeit zu entscheiden, ob es den Gesetzentwurf dem
Verfassungsgerichtshof vorlegt oder direkt den 14-tägigen Eintragungszeitraum
festsetzt. Über die Öffnungszeiten des Rathauses zum Unterschreiben werden wir
informieren.
Feuerwehr ist umgezogen
Die Freiwillige Feuerwehr Petershausen ist am 28.01.23 vom bisherigen Standort
in der Kirchstraße in den Neubau an der
Florianstraße 1 umgezogen. Gefeiert wird allerdings erst ein halbes Jahr
später: Für Freitag, 30.06.23, ist ein Bieranstich mit der bayerischen Band
Blechblos'n inklusive Barbetrieb geplant, am Tag darauf, also am 01.07.23, dann
ein irischer Abend mit John Barden und Keith Smith. Die offizielle Einweihung
des neuen Gerätehauses ist im Rahmen des traditionellen Sommerfests für Sonntag,
02.07.23, vorgesehen.
Schuleingangsuntersuchung
Ab
Anfang Februar 2023 findet im Gesundheitsamt Dachau wieder die reformierte
Schuleingangsuntersuchung (rSEU; früher GESIK) statt. Sie betrifft Kinder im
vorletzten Kindergartenjahr, die vom 01.10.17 bis 30.09.18 geboren sind. Die
Untersuchung wurde um ein Jahr vorgezogen, um etwaige Entwicklungsverzögerungen
früher zu entdecken und mehr Zeit für Förderung und Therapie zu haben. Die
Sorgeberechtigten erhalten ab Anfang Februar in alphabetischer Reihenfolge das
Einladungsschreiben per Post.
Gemeinde will Windkraft steuern
Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) legt für die Länder verbindliche
Flächenziele fest: In Bayern müssen 1,1 % der Landesfläche bis 2027 als
Windfläche ausgewiesen werden, bis 2032 sind es 1,8 %. Um trotzdem noch die
Kontrolle über die Genehmigung von Windrädern zu behalten, beschloss der
Gemeinderat Petershausen am 26.01.23 einstimmig die Aufstellung eines
Teilflächen-Nutzungsplans für Konzentrationsflächen von Windkraftanlagen.
Bürgermeister Marcel Fath betonte, es gehe nicht um die Verhinderung solcher
Anlagen, sondern um die Steuerungsmöglichkeit unter Wahrung von
Bürgerinteressen; erste Planungen sollen bis Ende März vorliegen. Von den
nördlich von Mittermarbach von der Gemeine Hohenkammer mit der
Bürgerenergie-Genossenschaft Freising (BEG FS) geplanten zwei Windrädern zeigte
er sich überrascht.
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