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Zur Situation der Geflüchteten
Am 18.01.23 fand unter der Leitung von Landrat Stefan Löwl ein "Runder Tisch Asyl" statt. Alle Teilnehmenden betonten die Notwendigkeit zu einem Gespräch mit allen gesellschaftlichen Akteuren. Die grundsätzliche Position der Helferkreise ist folgende:

• Es gibt zurzeit in der Tat große Probleme auf kommunaler Ebene: u.a. zu wenig bezahlbarer Wohnraum, zu wenig Kita-Plätze, fehlende Lehrkräfte, zu wenig Ärzte. Diese Probleme bestehen seit vielen Jahren, teils seit Jahrzehnten. Die wieder steigende Anzahl von Geflüchteten ist dafür nicht ursächlich.
• Die Verringerung der Anzahl der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei erneut steigender Anzahl an Geflüchteten verschärft nun die Probleme.
• Deutschland ist zu Recht stolz auf seine "Willkommenskultur". Diese gilt es auch weiterhin zu leben und zu verteidigen.
• Die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine stellt eine besondere Situation dar. Jedoch haben auch Geflüchtete aus Staaten wie Syrien, Afghanistan, Jemen etc. das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Es ist inhuman, die Außengrenzen zu schließen, um die Anzahl der Geflüchteten zu verringern.
• Deutschland braucht Einwanderung. Und dies gilt nicht nur für Fachkräfte, sondern auch für viele andere Tätigkeiten. Die Lösung der Probleme kann nicht sein, den Geflüchteten den Zutritt zu verbieten. Sowohl die Politik als auch die Gesellschaft muss alles dafür tun, sie strukturell und sozial bestmöglich zu integrieren und sie im Hinblick auf den Fachkräftemangel und die Überalterung in unserem Land als Chance zu nutzen.
• Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben über Jahre hinweg viele Aufgaben übernommen, die von den staatlichen und/oder kommunalen Ebenen hätten ausgeübt werden müssen. Abgesehen davon, dass dies aufgrund der wenigen Ehrenamtlichen nicht mehr möglich ist, kann ehrenamtliche Arbeit immer nur eine Ergänzung zum Hauptamt sein.

Daraus leiten sich aus unserer Sicht insbesondere folgende Forderungen ab, die sich an alle politischen Ebenen (Kommune, Regierungsbezirk, Land und Bund) richten. Dabei setzen wir allerdings andere Akzente als die Kommunalpolitiker im Landkreis Dachau und der Landrat.

• Der Bund muss sich für eine gemeinsame europäische Asylpolitik einsetzen. Um die Wohnungsnot zu verringern, muss der soziale Wohnungsbau erheblich gesteigert werden.
• Das Fachpersonal in Kita, Schule und Hort muss aufgestockt werden. In den Kommunen fehlen Integrationskonzepte und ein entsprechendes Management.
• Kommunen sollten mehr Migrationsbeauftragte einstellen oder benennen, die für Migrantinnen und Migranten als Anlaufstellen fungieren, damit auch die nachlassende ehrenamtliche Unterstützung kompensiert werden kann.
• Damit vor Ort die Integration besser gelingt, müssen Verfahren weitgehend entbürokratisiert werden. Antragsformulare und Bescheide sollten sich auf das Wesentliche beschränken und in leichter Sprache verfasst werden.
• Die Betreuung in den Gemeinschafts- und dezentralen Unterkünften sollte mit den dort tätigen Kümmerern auf die Unterstützung der untergebrachten Menschen ausgerichtet werden und nicht auf Hausmeisteraufgaben reduziert werden.
• Die Stellen für die Flüchtlings- und Integrationsberatung müssen erneut aufgestockt sowie Stellen in der Flüchtlingsbetreuung vor Ort geschaffen werden. Die Beratungstätigkeit der Flüchtlings- und Integrationsberatung sollte schwerpunktmäßig in die Asylunterkünfte verlegt werden.
• Die Kirchen sind aufgefordert, sich noch stärker bei der Integration von Geflüchteten zu beteiligen und bei ihren Mitgliedern nachdrücklich und beständig für eine Willkommenskultur zu werben. Der Besuch der Berufsintegrationsklassen soll nicht durch Altersbeschränkungen eingeschränkt werden.
• Geflüchtete, die Arbeit finden, müssen arbeiten dürfen. Dies schont die Sozialkassen, erhöht die Chancen auf eine eigene Wohnung und fördert die Integration.
• Jobcenter und Agentur für Arbeit sollten ihre Arbeitsvermittlungsaufgaben intensivieren.
• Arbeitgeber werden aufgefordert, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Die Sprecher der Helferkreise Asyl im Landkreis Dachau, 01.02.22: Peter Barth, Max Eckardt, Dr. Joachim Jacob, Peter Johannsen-Klug, Nanette Nadolski, Daniela Obert

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